Politik ist bei der Vorratsdatenspeicherung anhaltend faktenresistent
Eine neue Diskussionsrunde über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel anlässlich der CeBIT eingeläutet. Kurz: Der SPD-Chef ist dafür, der entgegengesetzten Bedenken selbst höchster Gerichte und aller Fachleute zum Trotz. Wir können also gespannt sein. Schließlich ist das Thema nicht wirklich neu: Die Sicherheitspolitik pflegt es schon seit längerem wie ein Mantra. Jedem spektakulären Ereignis ruft sie das Zauberwort hinterher: Vorratsdatenspeicherung!
- Radikale Islamisten schließen sich dem bewaffneten Dschihad an? Vorratsdatenspeicherung!
- Der verheerende Anschlag auf Charlie Hebdo? Vorratsdatenspeicherung!
- Der Anschlag beim Boston-Marathon? Vorratsdatenspeicherung!
- NSU-Morde? Vorratsdatenspeicherung!
War diese ursprünglich als Ermittlungswerkzeug der Strafverfolgung in besonders schweren Fällen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus gedacht, so lässt sich das Mantra mittlerweile auch problemlos downsizen:
- Zunahme der Wohnungseinbrüche in Bayern? Vorratsdatenspeicherung!
Dabei sind die Freunde dieses Mantras erstaunlich faktenresistent. Dass die Anschläge in Paris trotz Vorratsdatenspeicherung passieren konnten, ficht sie nicht an. Umgekehrt konnte man hören, dass die schnelle Aufklärung der fürchterlichen Breivik-Attentate in Norwegen der dortigen Vorratsdatenspeicherung zu verdanken war – bloß, dass die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht in Kraft getreten war.
Unterm Strich kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es dann wohl um ein Plus an Sicherheit schon gar nicht mehr geht. Dass vielmehr einige Behörden auf diesem Ermittlungswerkzeug bestehen, weil sie sich ansonsten geradezu handlungsunfähig wähnen.
Die bereits vor Realisierung der Vorratsdatenspeicherung regelmäßig angedachte Ausweitung der Tatbestandsmerkmale – neben Einbrüchen und Kfz-Diebstahl waren auch schon Urheberrechtsverletzungen im Gespräch – führt ja auch ziemlich weit weg von den Bedrohungslagen.
Und sicherheitshalber wollen einige die Daten der LKW-Mautbrücken gleich mal mit bevorraten; wäre doch schade um die schönen Daten, wo sie doch schon griffbereit sind.
Datenwust zu befürchten
Abgesehen von grundsätzlichen und verfassungsrechtlichen Fragen: Wie sollen diese ausufernden Datenmengen einer anlasslosen und umfassenden Überwachung überhaupt noch sinnvoll ausgewertet und — noch schwieriger – verstanden werden?
Verbindungsdaten der Telekommunikation, Bewegungsdaten aus den Mautbrücken, künftig womöglich auch noch Bildinformationen der mittlerweile zehntausendfach installierten Überwachungskameras, das alles würde einen Daten-Wust entstehen lassen, den man mit Big-Data-Technologie vielleicht noch technisch bewältigen, den man aber längst nicht mehr in sinnvolle konkrete Handlungen überführen könnte.
Schon die Anschläge in Paris haben ja gezeigt, dass die Sicherheitsorgane nicht zu wenig, sondern zu viel wussten – alle Attentäter waren schon zuvor namentlich bekannt, wie man hinterher erfuhr.
Und man hört nebenbei ja auch, dass Dschihadisten längst amtsbekannt sind. Aber ein Mantra wäre kein echtes Mantra, wenn es sich von Argumenten und Fakten beeindrucken ließe; kein Wunder, dass alternative Verfahren wie Quick Freeze in der Öffentlichkeit erst gar nicht mehr diskutiert werden.
Nach der Vorlage von Sigmar Gabriel will nun auch Justizminister Heiko Maas wieder über die Vorratsdatenspeicherung reden. Bis zum 20. Juni sollen erste Leitlinien für einen Gesetzentwurf stehen. Es besteht die Gefahr, dass das Thema uns noch eine ganze Weile begleiten wird. Was man dagegen tun kann? Vorratsdatenspeicherung!
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Teaser- und Beitragsbild: #76504603 – Wegweiser mit Vorratsdatenspeicherung © stockWERK / fotolia
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