Artikel zum Thema: Überwachung

Publiziert am 21. Oktober 2015 von

Vorratsdatenspeicherung: Wie geht es jetzt weiter?

Die Vorratsdatenspeicherung ist zurück. Vorläufig zumindest. Am vergangenen Freitag stimmte der Bundestag mit 404 Ja-Stimmen für die Wiedereinführung der nun "Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" genannten Datenerhebung. Aber was bedeutet das nun für Bürger und Provider? Wann tritt das Gesetz in Kraft? Wann beginnt die Vorratsdatenspeicherung? Wir geben Antworten auf Detailfragen.

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Publiziert am 17. April 2015 von

Die Vorratsdatenspeicherung, die ich rief…

Da ist sie wieder, die Vorratsdatenspeicherung. Moment, Mindestspeicherfrist. Nein, halt, Höchstspeicherfrist. Wenig kreativ zeigt sich die Politik, wenn es darum geht, den Menschen alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Also nochmal von vorne: Da ist sie wieder, die Generalverdächtigmachung. Die erste Version wurde vor dem Bundesverfassungsgericht und später auch vor dem Europäischen Gerichtshof abgeschmettert. Jetzt ist sie in einer abgespeckten Variante und unter neuem Namen wieder da. Ist nun alles besser?

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