Politik ist bei der Vorratsdatenspeicherung anhaltend faktenresistent
Eine neue Diskussionsrunde über Vorratsdatenspeicherung hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel anlässlich der CeBIT eingeläutet. Kurz: Der SPD-Chef ist dafür, der entgegengesetzten Meinung selbst höchster Gerichte und aller Fachleute zum Trotz. Wir können also gespannt sein. Schließlich ist das Thema nicht wirklich neu: Die Sicherheitspolitik pflegt es schon seit längerem wie ein Mantra. Jedem spektakulären Ereignis ruft sie das Zauberwort hinterher: Vorratsdatenspeicherung!
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